AGB

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6. Dauer des Vertrages

Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, gilt die Vertragsdauer bis zur Leistungserfüllung durch den Anbieter und abschließender Begleichung der Schlussrechnung durch den Kunden. Ausgenommen davon bleiben Wartungsverträge, für welche ein Mindestzeitraum von 12 Monaten vereinbart werden und sich um weitere 12 Monate verlängern, wenn sie nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der Mindestvertrags-laufzeit gekündigt werden.


7. Kündigung des Vertrages

Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich oder per Fax erfolgen. Bei Unklarheiten mittels einer Kündigung durch Fax, ist der Anbieter innerhalb von vier Wochen dazu berechtigt, die schriftliche Kündigung zu verlangen. Die vorherige Kündigung durch Fax ist dann unwirksam.


8. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung der erbrachten Leistung in Verzug befindet. Ein wichtiger Grund kann auch dann vorliegen, wenn der Kunde wesentlich oder/auch trotz Ermahnung die Punkte, welche zu einem Haftungsausschluss (siehe Punkte 4.1.3, 4.2.1, 5.2.1, 5.3.1) führen, ganz oder nur teilweise erfüllt.


9. Vertragsaufhebung im beiderseitigen Einverständnis

Ist abzusehen, dass die Leistung des Anbieters nicht im vollen Umfang, im Sinne des Kunden, erbracht werden kann und/oder der Kostenrahmen das Budget des Kunden übersteigt, so kann das Vertragsverhältnis vorzeitig im beiderseitigen Einverständnis aufgehoben werden. Dies gilt ebenso bei etwaigem Auftreten unüberwindbarer Meinungsverschiedenheiten nach erfolglosem Schlichtungsversuch. Die Vertragsaufhebung erfolgt schriftlich und formlos mit Unterschrift der Vertragspartner. In diesem Fall erstellt der Anbieter dem Kunden eine Abschlussrechnung mit den noch offenen Posten.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Leistungen aus Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist Gülzow, bzw. bei Vor-Ort-Serviceleistungen und Installationsverträgen der Ort des Kunden.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen ist das für Gülzow örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, am Wohnort des Kunden zu klagen.

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